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| BGH, 26.10.1979 - I ZR 90/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit von Klageanträgen - Endgültigkeit eines Anerkenntnisurteils - Streit um eine Rechtsfrage - Untersagung von Ankündigungen zu Werbezwecken
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.01.1979 - VI ZR 154/78
Berufungsurteil ohne Tatbestand
Auszug aus BGH, 26.10.1979 - I ZR 90/78
Dieser ist für Berufungsurteile, gegen die Revision stattfindet, nach § 543 Abs. 2 ZPO in der Fassung der Vereinfachungsnovelle vom 3. Dezember 1976 (BGBl I, 3281, 3290) weiterhin erforderlich, wie der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil vom 30. Januar 1979 (VI ZR 154/78 = BGHZ 73, 248 = NJW 1979, 927) näher ausgeführt hat. - BGH, 07.03.1969 - I ZR 22/68
Anforderungen an die Festsetzung des Streitwerts - Voraussetzungen für eine …
Auszug aus BGH, 26.10.1979 - I ZR 90/78
Zwar bemißt sich die Beschwer des Klägers, der erreichen will, daß seine Anträge für erledigt erklärt und der Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, nur nach dem Kosteninteresse (vgl. BGH NJW 1969, 1173). - BAG, 11.06.1970 - 5 AZR 460/69
Urlaubsentgelt - Urlaubsfreizeit
Auszug aus BGH, 26.10.1979 - I ZR 90/78
Der Fall liegt weder so, daß die Parteien lediglich um eine Rechtsfrage streiten, deren Beantwortung die Feststellung eines konkreten Sachverhalts nicht voraussetzt (…vgl. BGHZ aaO), noch läßt sich den Entscheidungsgründen mit hinreichender Sicherheit entnehmen, von welchem Sach- und Streitstand das Berufungsgericht ausgeht (vgl. BAG NJW 1970, 1812, 1813).
- BGH, 18.09.1986 - I ZR 179/84
"Aussageprotokollierung"; Anforderungen an den Tatbestand im Berufungsurteil; …
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, ist ein Urteil eines Oberlandesgerichts grundsätzlich aufzuheben, wenn es keinen Tatbestand enthält (BGHZ 73, 248, 250 ff.; Senat, Urt. v. 26.10.1979 - I ZR 90/78, Urteilsabdr. - BGH, 05.12.1980 - I ZR 24/80 Dem steht nicht entgegen, daß das Berufungsurteil keinen gesonderten Tatbestand enthält (vgl. dazu BGHZ 73, 248 ff; Senatsentscheidung vom 26.10.1979 - I ZR 90/78 ).